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Alles was Recht ist: Deutschland sucht die Baugenehmigung

200010

Hand aufs Herz: Besitzen Sie von Ihrem Hotel einen vollständigen Satz der Baugenehmigung, also den Genehmigungsbescheid und sämtliche mit dem grünen „B"-Stempel versehenen Blätter, also die Pläne und die weiteren Anlagen, vor allem das Brandschutzkonzept und das Betriebskonzept? Oder wissen Sie, wo diese Unterlagen liegen? Nein? Wofür ist die Baugenehmigung wichtig? Die typischen Fälle sind: Nur aus der Baugenehmigung ist erkennbar, welche Nutzungsarten öffentlich- rechtlich zulässig sind, d. h. was man tun und lassen muss, um gegenüber der Behörde in der Legalität zu bleiben und eine Nutzungsuntersagung zu vermeiden. Dies gilt besonders für das sog. Betriebskonzept in der Baugenehmigung (= eine textliche Beschreibung der Nutzungsart und -weise), aber auch für den Pachtvertrag: Es darf nicht passieren, dass der Pachtvertrag andere oder intensivere Nutzungen vorsieht als die Baugenehmigung, denn dann schuldet der Verpächter diese problematische Nutzungsmöglichkeit, obwohl sie illegal ist und zur Nutzungsuntersagung führen kann. ...ff