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Bundesverfassungsgericht soll über Bettensteuer entscheiden

200010

Nach Bremen und Hamburg ist nun auch die Bettensteuer in Freiburg vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Der DEHOGA Bundesverband unterstützt den Gang eines Freiburger Hoteliers nach Karlsruhe. Die Diskussion um die Bettensteuer geht in die nächste Runde. Im Februar hatte die vom DEHOGA Bundesverband mandatierte Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde auch die sogenannte Bettensteuer in Freiburg dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Die Kanzlei hat in Zusammenarbeit mit dem DEHOGA bereits die entsprechenden Regelungen in Hamburg und Bremen im November des vergangenen Jahres zum Gegenstand von entsprechenden Verfassungsbeschwerden gemacht Da die Ausgestaltung der einzelnen Bettensteuern in zentralen Details voneinander abweicht, sollen mit diesen Verfassungsbeschwerden die aufgeworfenen finanzverfassungsrechtlichen Fragen möglichst abschließend geklärt werden. Der DEHOGA lehnt Bettensteuern aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und verfassungsrechtlichen Gründen ab. Sie sind aus Sicht des DEHOGA verfassungswidrig, weil diese Art der Aufwandsteuer gegenüber der Umsatzsteuer gleichartig ist. …ff