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BVI-News: Einweg bleibt

200013

Der BVI hat zum Referentenentwurf der Einwegkunststoffverbotsverordnung gegenüber dem Umweltministerium Stellung genommen > Die aktuelle Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass Gesundheitsschutz nicht in allen Dingen dem Umweltschutz nachgeordnet werden darf. Wir haben den Eindruck, dass dies in der zugrunde liegenden EU-Richtlinie der Fall war. Vorab bitten wir daher, die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht um mindestens ein Jahr zu verschieben und zwar bis mindestens Juli 2022. Bei der Verordnung sind insbesondere die Rechtssysteme wie Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung wie auch Gesundheitsschutz zu berücksichtigen. Bei Getränkeflaschen hat sich das Pfandsystem bewährt. Es funktioniert also ein sicheres Recyclingsystem, bei dem ein Nachjustieren nicht notwendig ist. Das vorgeschlagene Pfandsystem ist insgesamt das mildere Mittel gegenüber der gewählten Verbotsnorm. Die neue Einwegkunststoffverbotsordnung (kurz EWK-Verbots-VO) sollte daher auch einen Weg, etwa für Serviceverpackungen durch ein Pfandsystem, eröffnen. Wenn dies nach der Richtlinie noch nicht möglich ist, sollte die Richtlinie entsprechend nachjustiert werden. Sinnvoller wäre ein europaweites Pfandlabelkennzeichen für Kunststoffverpackungen. ... ff