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Coronakrise: Mietrecht - Müssen Wirte jetzt Pacht zahlen?

200010

Ein neues Gesetzespaket soll Pächter in der Coronakrise schützen. Die Miete wird aber nur gestundet. Die Kündigungssperre gilt längstens bis zum 30. Juni 2022. Einige Fragen bleiben offen. > In vielen Fällen sind Hoteliers und Gastronomen Mieter oder Pächter. Doch wie sollen sie ihre Pachten bezahlen, wenn die Einnahmen infolge der Coronakrise gegen null gehen? Die Bundesregierung hat jetzt im beschleunigten Gesetzgebungsverfahren ein Gesetzespaket beschließen lassen, mit dem auch die Kündbarkeit von Mietverträgen bei ausbleibenden Mietzahlungen reformiert wurde. Die entsprechenden Gesetzesänderungen sind bereits am 27. März 2020 in Kraft getreten. Zwei Monatsmieten Verzug ist Kündigungsgrund > Hintergrund dieser Maßnahmen war die bis dahin geltende Gesetzeslage. Demnach wäre der Mieter trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten grundsätzlich zur Mietzahlung verpflichtet gewesen. Er hätte sich somit nicht ohne Weiteres auf die herrschende Coronakrise berufen und deshalb seine Mietzahlungen einstellen können. Das geltende Mietrecht sieht nur im Fall von Mietmängeln oder einer sonstigen, vom Vermieter zu vertretenden, Nichtnutzbarkeit der Mietsache eine Reduzierung der Mietzahlungspflicht vor. Gerät der Mieter mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Monatsmieten in Verzug, stellt dies einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Gleiches gilt, wenn der Mieter über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten mit der Entrichtung eines Betrages in Verzug ist, der mindestens zwei Monatsmieten entspricht. Hierauf hat die Bundesregierung mit dem genannten Gesetzespaket reagiert. Diese Gesetzesreform sieht nunmehr vor, dass Mietern, die aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise ihre Miete im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 ganz oder teilweise nicht zahlen können, nicht allein aus diesem Grund gekündigt werden darf. … Corona als Grund „glaubhaft machen“ > Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf vor, dass der Mieter den Zusammenhang zwischen der Nichtzahlung der Mieten und der Corona-Pandemie glaubhaft zu machen hat. Diese Formulierung ist recht ungewöhnlich, da an dieser Stelle eine Begrifflichkeit aus dem Prozessrecht übernommen wurde. Glaubhaftmachung bedeutet grundsätzlich, dass der Beweis leichter zu führen ist. …ff