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Endlich fällt die Störerhaftung

200010

Jetzt gibt es Rechtssicherheit: Die große Koalition aus Union und SPD hat sich auf den Wegfall der sogenannten Störerhaftung für kostenfreies Wlan in Hotellerie und Gastronomie geeinigt. Die Bundesregierung verzichtet sogar auf Auflagen für Profigastgeber, für spezielle Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung illegaler Downloads sorgen zu müssen. Dies soll den Ausbau der kostenfreien Wlan-Hotspots in Deutschland beschleunigen. Nach monatelanger Debatte soll nun die Änderung des Telemediengesetzes erfolgen. Bisher sah die Novellierung vor, dass Betreiber von öffentlichen Wlan-Hotspots „geeignete Maßnahmen" ergreifen sollen, um ihr Netz zu sichern. …ff