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Entschädigung: Haftet der Staat für Verluste?

200010

Viele Betriebe des Gastgewerbes machen Entschädigungsansprüche für die angeordneten Betriebsschließungen wegen Covid-19 geltend. Welche Erfolgsaussichten haben die Klagen? > Der von den Landesregierungen verordnete Shutdown hat im Gastgewerbe für massive Umsatzverluste gesorgt. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht. Und laut der jüngsten Dehoga-Umfrage verspricht auch der Neustart von Gastronomie und Hotellerie kaum eine Besserung der wirtschaftlichen Lage. Vor diesem Hintergrund haben einige Unternehmen der Branche Klage gegen die zuständigen Regierungen eingereicht. So klagt die Kölner Dorint-Gruppe gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern, wo Dorint fünf Häuser betreibt. In dem Bundesland wurde die Belegung der Hotels bei der Wiedereröffnung auf maximal 60 Prozent begrenzt, was die Gruppe für unsinnig und unverhältnismäßig hält. Auch die Hamburger Block- Gruppe klagt in sämtlichen Ländern, in denen sie Block-House-Restaurants betreibt. Die Klagen fußen auf zwei Säulen: dem Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz sowie wegen Enteignung und Einschränkung der Berufsfreiheit. Laut Mitgesellschafterin Christina Block gibt es zwei gewichtige Gründe für die Klagen. Zum einen wolle man den Schutz der Betriebsunterbrechungsversicherungen nicht riskieren, für die der Klageweg Bedingung ist. Zum anderen wolle man „ein Signal setzen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen“. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die Aussichten dieser Klagen auf Erfolg sind und auf welche rechtliche Basis sich diese stützen. Damit hat sich die Münchner Anwaltskanzlei h.d. steichele befasst. Rechtsanwältin Dr. Julia Schmidt setzt sich im folgenden Aufsatz mit der Frage auseinander, ob diese Eingriffe in die Rechte des Einzelnen entschädigungslos hinzunehmen sind und unter welchen Bedingungen Ansprüche gegen den Staat geltend gemacht werden könnten. ... ff