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Entschädigungen müssen schnellstmöglich kommen / Interview Ingrid Hartges

200013

Die Zeit wird für viele Unternehmen immer knapper. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbands, stellt im ahgz-Interview klar, was die Politik jetzt dringend tun muss, damit das Gastgewerbe nicht zugrunde geht > Ingrid Hartges, Bundestag und Bundesrat haben die Novelle des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Wie wird der Dehoga weiter vorgehen? Das Infektionsschutzgesetz mit neuen Maßnahmen wurde verabschiedet, ohne die von uns geforderten Entschädigungsregelungen. Das ist inakzeptabel und aus unserer Sicht verfassungswidrig. Wird der Verband eine Verfassungsklage einreichen und warum? Ja, der Dehoga Bundesverband wird stellvertretend für die Branche mit zwei Unternehmen Verfassungsbeschwerde einreichen. Von den Hoteliers und Gastronomen wird aktuell ein Sonderopfer zum Wohle der Allgemeinheit verlangt. Es muss konsequenterweise ein Anspruch auf Entschädigung klar im Gesetz formuliert werden. Alles andere kommt einer Zwangsenteignung gleich und ist unserer Auffassung nach verfassungswidrig. Der Staat ist verpflichtet, die Unternehmen für ihre Sonderopfer zu entschädigen. So haben mehrere Verwaltungsgerichte die November- Schließungen auch unter Verweis auf die angekündigten Entschädigungen als verhältnismäßig bewertet. ... Wie lange hält die Branche den Lockdown aus? Die Branche wird nur überleben, wenn die Entschädigung für die finanziellen Ausfälle schnellstmöglich gezahlt wird und für die weiteren Wochen der Schließung fortgeführt wird, sowie die zuvor genannten Maßnahmen von der Politik umgesetzt werden. Mehr Zuversicht wird definitiv wachsen, wenn ein Impfstoff erfolgreich zum Einsatz kommt und Corona so besiegt wird. ... ff