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Gerichtsurteil: Airbnb-Verbot bei Wohnungsnot laut EuGH-Urteil rechtens

200010

Airbnb-Verbot bei Wohnungsnot laut EuGH-Urteil rechtens > Die Stadt Paris schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb wegen der örtlichen Wohnungsnot ein - und das ist rechtens, wie der EuGH nun entschied. Ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte. Der Hotelverband Deutschland (IHA) sieht in der Entscheidung einen „wichtigen Meilenstein bei der Bekämpfung des Wohnungsmangels in Ballungsräumen und der Herstellung von Wettbewerbsgerechtigkeit auf dem Beherbergungsmarkt". Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht nationale Genehmigungsvorbehalte für die Kurzzeitvermietung von Wohnungen an Ortsfremde als im Einklang mit dem Unionsrecht stehend an. In den verbundenen Rechtssachen Cali Apartments und HX/Procureur général près la cour d'appel de Paris und Ville de Paris hat der EuGH unlängst geurteilt, dass die Bekämpfung des Mangels an längerfristig vermieteten Wohnungen einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellt, um dem Vermieter zum Beispiel die Einholung einer vorherigen Genehmigung aufzuerlegen. Mit anderen Worten: Dass eine Genehmigung für regelmäßige Kurzzeitvermietungen gefordert wird, ist aus Richter-Sicht durch einen „zwingenden Grund des Allgemeininteresses" gerechtfertigt, nämlich den Kampf gegen den Wohnungsmangel. Die Stadt Paris habe zu Recht wegen der fehlenden vorherigen Genehmigung gemäß dem französischen Bau- und Wohnungsgesetzbuch eine Geldbuße gegen den Wohnungseigentümer verhängen und die Rückumwandlung der Wohnung anordnen dürfen. „Wir nehmen das Urteil mit großer Erleichterung zur Kenntnis, da es eine wichtige Grundsatzfrage entscheidet: Verhältnismäßige und im Allgemeininteresse liegende Einschränkungen der Portalökonomie sind laut EuGH mit der Richtlinie 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt vereinbar. … ff