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Gewerbesteuerpflicht bei Mitvermietung von Hotelzimmereinrichtungen

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Die Autorin Anke Bendschneider ist Steuerberaterin bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton in Berlin. Sie berät regelmäßig Mandanten aus der Hotelwirtschaft in Fragen des Steuerrechts. > Mit Spannung wurde von der Hotellerie die erst kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 11, April 2019 (Az.: III-R-36/15) hinsichtlich I ihrer Auswirkungen auf die zukünftige Ausgestaltung von Hotelpachtverträgen erwartet. Das Finanzgericht Köln hatte dem BFH die Frage vorgelegt, ob die Mitvermietung von Hotelzimmereinrichtungen die sogenannte erweiterte Grundbesitzkürzung nach dem Gewerbesteuergesetz ausschließt. Durch Nutzung der erweiterten Grundbesitzkürzung können Hoteleigentümer ihre Gewerbesteuerbelastung von zirka 15 Prozent auf Null reduzieren, wenn sie ihre Hotelimmobilie an einen Betreiber vermieten und nur aufgrund ihrer Rechtsform hieraus gewerbliche Einkünfte erzielen. Das Finanzgericht Köln kam in seinem zur Revision zugelassenen Urteil aus dem Jahr 2015 zu dem Ergebnis, dass die Mitvermietung von Hotelzimmereinrichtungen die Nutzung der erweiterten Grundbesitzkürzung ausschließt. Diese Rechtsprechung hatte in der Praxis beim Abschluss von Hotelpachtverträgen zur Folge, dass Hoteleigentümer bevorzugt die Hotelimmobilien ohne Ausstattung vermieten und dem Betreiber für die Anschaffung der Ausstattung eher einen Investitionskostenzuschuss gewähren. Nach Vorlage der nun ergangenen BFH-Entscheidung wird an dieser Vorgehens weise auch weiterhin festzuhalten sein. Hoteleigentümer in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) oder einer gewerblichen Personengesellschaft (z.B. gewerblich geprägte GmbH & Co. KG) unterliegen mit ihren eigentlich nur vermögensverwaltenden Einkünften aus der Verpachtung der Hotelimmobilie grundsätzlich der Gewerbesteuer. …ff